Quartalsbericht des Kämmerers

BBB: Die Aussichten sind düster!

Es ist kaum noch zu verdrängen: Das Haushaltssicherungskonzept steht vor der Tür. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Um es noch zu vermeiden, müssten wir schon im Haushaltsjahr 2009 Millionenbeträge einsparen. Mit Haushaltsdisziplin allein wird das wohl nicht gelingen."

Die Steuerschätzung sagt einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auch für Bonn voraus. Dr. Lang: „Dies trifft Bonn besonders hart, weil wir ohnehin hoch verschuldet sind. Bonn gehört mit ihrer pro Kopf-Verschuldung von fast 4.000 Euro zu den am höchsten verschuldeten Städten in NRW."

Dr. Lang: „Wir werden uns genau ansehen müssen, was wir uns zukünftig an freiwilligen Aufgaben leisten können, auf jeden Fall muss in den kommenden Jahren mehr an Schulden getilgt werden als neue gemacht werden dürfen, sonst erreichen wir nie einen konkreten Schuldenabbau und landen demnächst im Nothaushalt."

Der Blick auf die immens hohen Kassenkredite zeige, dass Bonn sich bereits in der Schuldenfalle befinde. Dr. Lang: „Ohne diese Kassenkredite, über die wir uns für das tägliche Geschäft die Liquidität besorgen, wären wir zurzeit nicht überlebensfähig. Dafür belasten uns aber die Zinszahlungen immens."

Der BBB sieht für Wahlversprechen der Parteien angesichts der Haushaltslage keinen Raum. Dr. Lang: „Auch für die von der SPD ins Wahlprogramm aufgenommene Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres sehe ich keine Möglichkeit - schön wäre es, aber wer soll das bezahlen?"