Sparkasse KölnBonn

BBB: Ernüchternde Bilanz und trostloser Ausblick für Bonn

„Ernüchternd". So nennt Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat die gestrige Vorstellung der Bilanz 2008 der Sparkasse KölnBonn. Der BBB hatte vor der Kapitalaufstockung durch die Städte Bonn und Köln zu den erwarteten weiteren Löchern aus den Kölner Geschäften dem Vorstand präzise Fragen gestellt - aber keine befriedigenden Antworten erhalten. Jedes Jahr werde erneut behauptet, so Dr. Lang, jetzt seien alle Risiken aus den Kölner Geschäften erfasst, und jedes Jahr komme neuer Abschreibungsbedarf zu Tage: Für 2008 erneut 185 Mio. Euro. Und nach Ansicht des BBB seien damit immer noch nicht alle Risiken erfasst. Nach wie vor bleibe der Vorstand die Antworten schuldig auf die Fragen, ob für die Errichtung und den Betrieb des Museums Köln-Kalk das noch von der Sparkasse Köln eingebrachte Stiftungsvermögen für Bau und Betrieb dieses Hauses auskömmlich sei und wie die Risiken für die künftige Nutzung und Vermarktung des derzeit noch von RTL genutzten Geländes an der Aachener Straße bewertet würden. Ortskundige Fachleute halten dem BBB gegenüber auch hier einen Abschreibungsbedarf in zweistelliger Mio.-Höhe für wahrscheinlich. Insgesamt habe die Sparkasse KölnBonn seit der Fusion, die damals allein vom BBB abgelehnt wurde, nur für Kölner Altlasten 340,3 Mio. Euro abschreiben müssen.

Damit sei, so der BBB, immer noch nicht klar, in welcher Gesamthöhe mit weiteren Risiken aus der Vergangenheit und in der Zukunft zu rechnen sei, für die die Stadt Bonn als Mitglied des Zweckverbands mit einstehe, da sie den Gewinn des gemeinsamen Unternehmens negativ beeinflusst habe und noch beeinflussen werde.

Nach Meinung des BBB habe der Vorstand der Sparkasse KölnBonn den Bonner Politikern im Vorfeld der Entscheidung über die Stille Einlage Bonns in Höhe von 90 Mio. Euro wesentliche Informationen vorenthalten, wenn nicht sogar getäuscht. Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern müsse die OB und ihr Stadtkämmerer jetzt erklären, warum Köln für die Klüngeleien und mehr als fragwürdigen Beteiligungen in der Vergangenheit mit keinem Cent allein gerade stehen müsse und warum die Stadt Bonn statt dessen mit niedrigen bis gar keinen Erträgen rechnen und für ihre Einlage von 90 Mio. Euro bis auf weiteres keine Verzinsung erwarten könne. Denn zunächst müssten die für die Bilanzkosmetik 2008 aus dem Genussscheinkapital des Sparkassenverbandes in Anspruch genommenen 37,3 Mio. Euro wieder aufgefüllt werden.

Abschließend sei für den BBB immer noch völlig offen, wie die Sparkasse KölnBonn sicherstellen wolle, dass hoch risikoträchtige Engagements wie die in der Vergangenheit durch die Stadt Köln in ihrem alleinigen Interesse veranlassten zukünftig vermieden werden sollen.