Ratsbürgerentscheid Festspielhaus

BBB: Auch auf kommunaler Ebene mehr Demokratie wagen

Der BBB begrüßt den Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen, die Bürgerinnen und Bürger direkt über den Bau und die damit verbundenen Eckdaten eines neuen Festspielhauses per Ratsbürgerbürgerentscheid befinden zu lassen. Freilich hat der BBB etwas andere Beweggründe. Jutta Nellen, Kulturpolitische Sprecherin des BBB im Rat: „Die Grünen haben sich ja bisher aus unterschiedlichen Gründen gegen den Bau eines neuen Festspielhauses ausgesprochen und gehen mutmaßlich davon aus, dass eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner den Bau des Festspielhauses ebenfalls ablehnen würde." Da sei der BBB gänzlich anderer Ansicht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, bringe ein Haus mit großartiger Akustik und in eindrucksvoller Architektur riesige Chancen für Bonn. Jutta Nellen ist sich sicher, dass auch in einer direkten Abstimmung durch die Bonner Bevölkerung klar würde, dass es eben nicht nur die Besessenheit einer kleinen kulturpolitischen Elite sei, die in dem Bau große Potentiale für Bonn sehe, sondern auch die Bonnerinnen und Bonner insgesamt.

Aus Sicht der Freien Wählervereinigung BBB wolle man auch in Bonn wichtige Fragen der Stadtentwicklung nicht nur von wenigen Ratsmitgliedern entscheiden lassen, sondern den endlich in der Gemeindeordnung zugelassenen Ratsbürgerentscheid auch praktizieren.

Der BBB sei allerdings mehr als skeptisch, was den Erfolg des Vorstoßes der Grünen angehe. Die Parteien täten sich bekanntlichermaßen aus ihrem Selbstverständnis heraus schwer damit, direkte Entscheidungsgewalt an die Bürgerinnen und Bürger abzutreten. Dies sei üblicherweise bei den Grünen nicht anders - der BBB frage sich, ob sie z.B. bei wichtigen umwelt- oder klimapolitischen Fragen denselben Mut hätten, diese der direkten Abstimmung durch die Bürger anzuvertrauen. Der BBB fürchtet nein, fühlten sie sich doch genau wie die anderen Parteien durch den vier- oder fünfjährigen Urnengang als Vormund der Bürgerschaft legitimiert. Diese wird zwar angehört und darf beraten, entschieden werde aber in Parteizirkeln, Gremien- und Fraktionssitzungen.