Telekom Baskets Bonn

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Bonn-Berlin Gesetz

Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das Berlin/Bonn-Gesetz stehen nicht zur Disposition!

 

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Ablehnung Wegekonzept Nationalpark Siebengebirge

Ablehnung Wegekonzept Nationalpark Siebengebirge

BBB: CDU und SPD sind inkonsequent

Der BBB hatte frühzeitig gewarnt: Mit der Zustimmung des Rates, das Verfahren zur Ausweisung eines Nationalparks Siebengebirge einzuleiten, sei eine wichtige Vorentscheidung getroffen worden, hinter die die Stadt Bonn nur schwer werde zurückgehen können. Mit der Vorlage der Verwaltung zum Wegekonzept zeigt sich nun, dass das damalige Misstrauen des BBB mehr als begründet war. Während die Verwaltung - allen vorweg OB Dieckmann und Stadtdirektor Kregel - die Zustimmung zu dem Beschluss mit der Ankündigung ertrotzt hatte, dass auch weiterhin die im Verfahren vorgetragenen Anregungen und Bedenken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden sollten, spricht die Stellungnahme der Verwaltung zum Wegekonzept eine andere Sprache. Die wesentlichen Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger bleiben unberücksichtigt, ein weiterer Dialog mit den betroffenen Bürgervereinen hat nicht stattgefunden. Diese stellen zu Recht fest, dass dadurch ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit von Aussagen der Verwaltung tief erschüttert ist.

Inhaltlich sieht der BBB in der Verwaltungsvorlage zum Wegekonzept eine sehr große Nähe zum völlig unzureichenden Entwurf. Mit dieser Vorlage erweist die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern Bonns, die den Ennert wie bisher als ein vor ihrer Haustür liegendes Naherholungsgebiet nutzen wollen, einen Bärendienst.

Der BBB geht davon aus - und damit steht er in den Bewertungen durchaus nicht allein - dass zur Erfüllung der Kriterien für einen Nationalpark mindestens weitere 50% des Wegenetzes wegfallen müssten. Damit bliebe für die Erholung suchende Bonner Bevölkerung kaum noch etwas übrig.

Insofern sind die Änderungsanträge von CDU und SPD, deren Positionen sich inzwischen ja, der bevorstehenden Kommunalwahl sei Dank, immer mehr den ursprünglichen Forderungen der Bürgervereine annähern, inhaltlich weitgehend in Ordnung, sie ziehen daraus aber keine Konsequenz. Caroline Klän, Beueler BBB-Bezirksverordnete: „Wenn Herr Schaper trotz der Forderungen aus dem Änderungsantrag öffentlich am Nationalpark festhält, ist das der Versuch einer Quadratur des Kreises. Richtig und vor allem ehrlicher wäre es, jetzt eindeutig und klar zu sagen, dass die Einrichtung eines Nationalparks Siebengebirge abgelehnt wird, wie es von Anfang an die Position des Bürgerbundes war. Wir verstehen ja, dass Bonn sich gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Land nicht als Ausbremser der Nationalparkidee präsentieren möchte, im ureigenen Interesse unserer Bonner Bevölkerung sollten wir aber klar Position beziehen."