Konjunkturpaket

BBB: Jetzt zügig handeln

Der Bürgerbund begrüßt das aus Sicht der Stadt Bonn genau zur rechten Zeit auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm für die Kommunen, wenngleich er ob der damit dramatisch steigenden Staatsverschuldung sorgenvoll in die Zukunft blickt.

Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Bedingt durch die dramatische Haushaltslage gibt es in Bonn an fast jeder Ecke Notwendigkeiten für dringende Investitionen und Sanierungen, da gilt es unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und der Förderung der lokalen Wirtschaft eine sinnvolle Auswahl zu treffen."

Ganz vorn steht für den BBB die weitere Umsetzung des Masterplans Schulen sowie die Sanierung und bauliche Erweiterung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und die Instandsetzung der städtischen Bäder. Als konkrete Projekte benennt der Bürgerbund schon mal die längst überfälligen Sanierungen und baulichen Erweiterungen des Robert-Wetzlar-Berufskollegs sowie der Burg- und Siebengebirgsschule. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur will der BBB mit Geldern aus dem Investitionsprogramm den ohnehin geplanten Ausbau der sog. MUK-Strecke in Bad Godesberg um den zeitgleichen Ausbau des Römerplatzes erweitern, dessen Planung bisher aus finanziellen Gründen zurückgestellt worden war. Für den Planungsausschuss am 15. Januar hat der BBB bereits einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.

Wichtig ist aus Sicht des Bürgerbundes, dass Politik und Verwaltung jetzt zügig handeln. Auf Bundes- und Landesebene müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Kommunen schnell Planungssicherheit erhalten. Für Bonn gilt, dass Politik und Verwaltung dann schnell die Prioritäten setzen und Maßnahmen benennen, die kurzfristig umgesetzt werden können. Dr. Lang: „Planungsamt und Städtisches Gebäudemanagement müssen jetzt zeigen, was sie können, wir sind sehr gespannt".