Verfassungsgerichtshof erklärt 2,5 %-Sperrklausel für verfassungswidrig - Arroganz der Mächtigen wurde gestoppt

Bereits im Jahr 1999 kippte der Gerichtshof den Versuch, eine 5%- Sperrklausel einzuführen. Die Erforderlichkeit, das Kommunalwahlgesetz zu ändern, sahen die Richter auf Grund der dürftigen Erklärungen des Landtages damals nicht. Um die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung erst gar nicht mehr begründen zu müssen, beschlossen SPD, CDU und Grüne daher im Jahr 2016 trickreich, eine 2,5 %-Sperrklausel unmittelbar in die Landesverfassung einzufügen. Der damit verbundene Versuch der Altparteien, eine hinreichende Begründung für ihr protektionistisches Ansinnen einfach umgehen zu können, ist just gescheitert. Die 2,5 % Sperrklausel für Kreistags- und Stadtratswahlen hat der NRW-Verfassungsgerichtshof heute für verfassungswidrig erklärt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir begrüßen, dass die Arroganz der Mächtigen heute gestoppt worden ist. Die Behauptung von SPD, CDU und Grünen, nach der die Gemeinderäte wegen `Zersplitterung` durch kleinere Wählergruppen nicht mehr arbeitsfähig seien, war und ist unzutreffend. Stattdessen hatte die Sperrklausel in Wahrheit nur einen Zweck: Sie sollte den schrumpfenden Altparteien lästige politische Mitbewerber vom Hals zu schaffen und bedrohte Pfründe sichern.“

Durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, die bedenkliche Einführung der Hürde zu kippen, wird nach Auffassung der BBB-Fraktion verhindert, dass ein relevanter Anteil von Stimmen bei Kommunalwahlen keine Berücksichtigung mehr findet.

Schmitt: „Der Demokratie wurde heute ein guter Dienst erwiesen. Hätte die Klausel Bestand gehabt, wäre zu befürchten gewesen, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen."

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