Fehlbuchungen beim Jobcenter - BBB fordert Prüfung von Schadenersatz

Nachdem sich rausgestellt hat, dass es im Jobcenter Bonn zu fehlerhaften Abrechnungen zum Nachteil der Stadt gekommen ist, fordert die BBB-Fraktion den Oberbürgermeister auf, von der Bundesagentur für Arbeit neben dem eigentlichen Schadenausgleich auch den Kostenersatz für die zwischenzeitlich extern beauftragten Prüfungsleistungen zu verlangen.

BBB-Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecherin Barbara Ingenkamp: „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er von sich aus mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit nicht nur hinsichtlich der fehlerhaften Leistungsabrechnungen prüft, sondern auch, ob die Bundesagentur für die Kosten haftbar gemacht werden kann, die uns durch die notwendig gewordene Beauftragung einer Firma entstehen."

Neben der Klärung, warum die notwendige Fachaufsicht des Jobcenters in der Vergangenheit von der Stadtverwaltung offensichtlich vernachlässigt wurde, muss aus Sicht der BBB-Fraktion angesichts des Preises für die externe Prüfung (35.000 Euro/Jahr) auch die Wirtschaftlichkeit künftiger Prüfungen (Städt. Personalkosten 200.000 Euro/Jahr) des Jobcenters unter die Lupe genommen werden. Die BBB-Fraktion hält es für geboten, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit dem Fall befasst.

 

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