Verfassungsgerichtshof erklärt 2,5 %-Sperrklausel für verfassungswidrig - Arroganz der Mächtigen wurde gestoppt

Bereits im Jahr 1999 kippte der Gerichtshof den Versuch, eine 5%- Sperrklausel einzuführen. Die Erforderlichkeit, das Kommunalwahlgesetz zu ändern, sahen die Richter auf Grund der dürftigen Erklärungen des Landtages damals nicht. Um die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung erst gar nicht mehr begründen zu müssen, beschlossen SPD, CDU und Grüne daher im Jahr 2016 trickreich, eine 2,5 %-Sperrklausel unmittelbar in die Landesverfassung einzufügen. Der damit verbundene Versuch der Altparteien, eine hinreichende Begründung für ihr protektionistisches Ansinnen einfach umgehen zu können, ist just gescheitert. Die 2,5 % Sperrklausel für Kreistags- und Stadtratswahlen hat der NRW-Verfassungsgerichtshof heute für verfassungswidrig erklärt.

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Schulschwimmkonzept für Zentralbad fehlt - Sportunterricht darf für unsere Kinder nicht im Bus stattfinden

Wird das neue Zentralbad errichtet, müssen viele Schulen aus dem Bonner Norden und Bad Godesberg weite Anfahrtswege nach Dottendorf zurücklegen. Von einer Schuldoppelstunde bleiben mit Umkleiden für die Schüler dann mitunter nur 10-20 min echte Schwimmzeit. Diesem vor dem Bürgerentscheid im April vielfach kritisierten Pferdefuß des Zentralbadprojektes wollte die Verwaltung mit einem neuen Schulschwimmkonzept Rechnung tragen, das bisher aber nicht vorliegt. Den Antrag des BBB, bis zur endgültigen Entscheidung über den Bau des Zentralbades ein mit den Bonner Schulen abgestimmtes Schulschwimmkonzept für das neue Schwimmbad vorzulegen, lehnten in der letzten Sitzung des Rates Oberbürgermeister Sridharan und eine Mehrheit von CDU, FDP und Linke ab.

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Hotel Rheinland - Abrissgenehmigung des OB höchst widersprüchlich

Auf Unverständnis des Bürger Bundes stößt das widersprüchliche Verhalten des Oberbürgermeisters zur Wirksamkeit der Erhaltungssatzung für das Villenviertel Bad Godesberg. Seit September 1977 gilt auch für das Villenviertel eine Satzung, nach der Abbruch, Umbau oder die Änderung eines Hauses im Villenviertel untersagt werden kann, wenn es "allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild oder die Stadtgestalt prägt" oder "von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist".

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Beueler Markthallen - BBB beantragt erfolgreich Prüfung eines weiteren Standortes für bonnorange

Die BBB-Fraktion begrüßt die Erweiterung des vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Prüfauftrags auf Initiative des BBB. Zusätzlich zu den neun bislang untersuchten Standorten für die Unterbringung eines Salzsilos, soll Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan nun auch das Areal am Platanenweg in Betracht ziehen.

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Neubau Tausendfüssler - BBB spricht sich für Troglage und gegen Schnellschüsse aus

Die BBB-Fraktion favorisiert für den anstehenden Neubau der BAB 565 im Bereich zwischen den Anschlussstellen Endenich und Tannenbusch bzw. dem AK Bonn-Nord die weitgehende Tieflage der Autobahn. Gegenüber dem Austausch der heutigen Brückenkonstruktion, im Volksmund Tausendfüßler genannt, hätte die sogenannte Troglage für die Bonner Bevölkerung im Umfeld der stark befahrenen Fernstraße viele Vorteile. 

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