„Verkauf“ der Beueler Markthallen an BonnOrange - Ankauf durch Vertreter der Ratsfraktionen im Aufsichtsrat der bonnorange bereits am 10. Februar beschlossen

Bereits seit letzter Woche liegt der Bezirksvertretung Beuel ein Dringlichkeitsantrag der Beueler BBB-Bezirksverordneten Huberta Kern vor, sich in der heutigen Sitzung mit dem geplanten Verkauf des Grundstücks der Beueler Markthallen an bonnorange zu befassen. Die BBB-Fraktion ist gespannt, mit welcher Begründung die Mehrheit die Dringlichkeit des BBB-Antrages auf Berichterstattung in der Sitzung ablehnen, den angekündigten SPD-Dringlichkeitsantrag zur Durchführung einer Bürgerinformation jedoch annehmen möchte, wenn doch die Vorständin Frau Hülter den Termin der Bürgerversammlung bereits für den 25. September angekündigt hat.

Weiterlesen

Drucken

Chaos am Bonner Hauptbahnhof - BBB: Problem fehlender Fahrradstellplätze ist hausgemacht

Die BBB-Fraktion lehnt ebenso wie die Anlieger und Geschäftsleute in der Maximilianstraße die Einrichtung von Fahrradstellplätzen auf ausgewiesenen Anlieferzonen als wirtschaftsunfreundlich ab. Ungeachtet dessen hält die BBB-Fraktion das derzeitige Chaos für ein hausgemachtes Problem der Stadtspitze, denn diese hat es bereits vor Jahren versäumt, entsprechenden Druck auf die Bahn AG für eine zeitnahe Unterbringung der Radstation auf der Rückseite des Hauptbahnhofs auszuüben. Zudem hat die Stadt der Bahn erlaubt, ihre Grundstücke entlang der Quantiusstraße systematisch zu Geld zu machen. Jetzt können dort weder die Baustellencontainer für die Sanierung der Bahnsteighalle noch Fahrradstellplätze untergebracht werden.

Weiterlesen

Drucken

„Verkauf“ der Beueler Markthallen an BonnOrange - BBB fordert Erhalt der Fläche für produzierendes Gewerbe oder Handwerksbetriebe.

Die BBB-Fraktion lehnt einen Verkauf des städtischen Grundstücks, auf dem die Beueler Markthallen 12 Betrieben ihre Existenzgrundlage bieten, zur Errichtung einer Müllsammelstelle und eines Salzlagers ab.

Weiterlesen

Drucken

Rückgang der Insektenpopulation - BBB: Lebensraum erhalten ist der beste Schutz

Der BBB begrüßt die Absicht der Ratsmehrheit, etwas gegen das bedrohliche Insektensterben auf kommunaler Ebene zu unternehmen. Das von CDU, Grünen und FDP beantragte Aufstellen sogenannter „Insektenhotels“ auf städtischen Flächen mit Hilfe von Schulen und KiTas kann nach Meinung des BBB aber nur eine flankierende Maßnahme sein. 

Weiterlesen

Drucken

Gesundheitskarte für Asylsuchende bewirkt Kostenexplosion - BBB fordert Kurswechsel mit Rückkehr zum bewährten System

Die Mehrheit des Rates hat auf Initiative von CDU, FDP und Grünen am 22.10.2015 die Einführung der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende beschlossen. Ziel deren Einführung zum 01.01.2016 in Bonn war es, Asylsuchenden den Zugang zum Gesundheitssystem zu vereinfachen, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. Während der erleichterte Zugang zum Gesundheitssystem eintrat, wurden die beiden anderen Ziele mehr als deutlich verfehlt. Die Kosten für die Krankenhilfe erhöhten sich von rund 3,2 Mio. EUR im Jahr 2015 auf rund 10 Mio. EUR im Jahr 2016 (Vgl. DS 1711710ST2). Mit anderen Worten: Mit Einführung der eGK stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr absolut um rund 210 %, die Zahl der Leistungsberechtigten jedoch „nur“ um ca. 45 %. Der durchschnittlich aufgewendete Betrag pro Kopf erhöhte sich damit von 1.523 auf 3.274 EUR.

Weiterlesen

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47