Zum Beschluss der Fluglärmkommmission am Flughafen Köln/Bonn, ein nächtliches Flugverbot für Passagierflugzeuge einzuführen:

BBB-Fraktion hofft jetzt auf zügige Umsetzung und verlangt Unterstützung von CDU-Spitzenkandidat und Umweltminister Dr. Norbert Röttgen

Der Bürger Bund Bonn begrüßt den einstimmigen Beschluss der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, ein nächtliches Flugverbot für Passagiermaschinen einzuführen und die Betriebsgenehmigung für den Flughafen entsprechend zu ändern.

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BBB ist weiter davon überzeugt, dass SPD-Ex-OB Bärbel Dieckmann über alle wesentlichen Vorgänge um das Konferenzzentrum und die aufgetretenen Probleme informiert war  –  Jetzt muss das Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

BBB-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer erklärt: 

Die Strategie der Verteidiger von Ex-SPD-OB Bärbel Dieckmann ist aufgegangen. Schon am 8. Dezember 2009 erklärten sie in der Presse: „Der Rat wusste alles, was Frau Dieckmann wusste. Mehr Wissen besaß sie nicht.“

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Sicherheitskonferenz in Bad Godesberg

Weiter Skepsis bei den Bürgern

Die rege Beteiligung an der Stadtteilkonferenz gestern Abend hat nach Auffassung der BBB-Fraktion gezeigt, dass die Sicherheitslage in Bad Godesberg vielen Bürgern weiter große Sorge bereitet.

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BBB lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch vor Ort ein

Die BBB-Stadtratsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet Büchelgarten in Bonn-Beuel zu einem Bürgergespräch über die vorliegende Planung eines Investors zur Bebauung der noch freien Fläche, für 

 Samstag, 17. März 2012, 11 Uhr

Treffpunkt vor Ort: Ecke Büchelgarten / Stichweg (Lennarzweg)

ein.

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Die FREIEN WÄHLER in der Landschaftsversammlung Rheinland, zu denen auch der Bürger Bund Bonn gehört, fordern in einem Antrag für die Haushaltsberatungen des LVR eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,5vH von 17,5vH (Vorschlag der Verwaltung) auf 16,5 vH. Da 0,1vH Landschaftsumlage 13 Mio. EUR entsprechen, bedarf es dazu auf der Ausgabenseite Einsparungen von ca. 65 Mio. EUR.

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Schlanke Strukturen und schnelle Entscheidungswege innerhalb der Stadt sind jetzt zwingend geboten

Zum aktuellen Stand der Beratungen, wie der Weiterbau des Kongreßzentrums geordneten werden soll, erklärt BBB-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer:

1. Wir begrüßen das Ergebnis der Gläubigerversammlung. Mit einer Verzögerung von gut drei Monaten hat der Insolvenzverwalter endlich grünes Licht zur Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse vom 20. Oktober 2011 gegeben, mit denen von der Sparkasse KölnBonn eine Forderung und Grundschuld für 39,65 Mio. EUR erworben wurde und die Heimfallvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter für 8,5 Mio. EUR abgesegnet wurde.

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BBB: Der Oberbürgermeister hat den Verein mit seinen Sorgen alleine gelassen

In der Stadtratssitzung am 1. März 2012 wird ein interfraktioneller Antrag zur Unterstüt-zung der Telekom Baskets Bonn e.V. beraten. So soll der gemeinnützige Verein einmalig mit 90.000 Euro unterstützt werden sowie jährlich einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro erhalten. Mit der Unterstützung wird die seit 2010 anfallende Grundsteuer B kompensiert.

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BBB fragt nach Kontakten des OB mit der Landesregierung in dieser Thematik

Nach Informationen der Fraktion des BBB hat die Landesregierung entschieden, dass in NRW drei forensische Kliniken mit rd. 800 Plätzen neu eingerichtet werden, zwei im Rheinland und eine in Westfalen. Eine der im Rheinland geplanten neuen Einrichtungen wird im Landgerichtsbezirk Bonn gebaut werden. Sie soll zur Aufnahme der ständig steigenden Zahl psychisch kranker oder suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter dienen, da die Zahl der Fälle, in denen die Anforderungen der Gerichte an sichere Entlassungen aus dem Maßregelvollzug erfüllt werden können, deutlich hinter den Neuzugängen zurück bleiben.

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