Aktuelle Nachrichten

Sicherheit in Bonn: BBB fordert weiterhin Videoüberwachung

Die BBB-Fraktion hat für die Weigerung der Polizei, die Bonner Brennpunkte per Video zu beaufsichtigen, kein Verständnis. Das gilt für die Bonner City, Teile Tannenbuschs ebenso wie für die Bad Godesberger Innenstadt. Die von der Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa dabei geführte Argumentation, laut der von ihr erstellten Kriminalitätsanalyse gäbe es beispielsweise an der Rheinallee in Bad Godesberg keinen Bedarf, kann bei der Wählergemeinschaft niemand verstehen.

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Gelände des Gartenbetriebes am Landgrabenweg: BBB fordert Bürgerinformation

In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 30. November schlägt der Oberbürgermeister den Bezirksverordneten vor, der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8021-19 für das Gelände des Gartenbetriebes am Landgrabenweg zwischen Himmerichweg und Telekom mit dem Ziel einer zukünftig wohnbaulichen Nutzung zuzustimmen.

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Bürgerbegehren Kurfürstenbad - BBB beglückwünscht Initiative und beantragt Sondersitzung des Rates

Die BBB-Fraktion beglückwünscht die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“, die mit Abgabe von über 13.000 Unterschriften ihr erstes Etappenziel in kürzester Zeit erreicht haben. Zudem macht die Wählervereinigung darauf aufmerksam, dass auch weiterhin Unterschriften bei der Initiative bzw. der Stadt abgeliefert werden können.

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Städtische Stellenplanfortschreibung 2017/18: BBB hinterfragt „Stellenabbau“ der letzten Jahre

In seiner Beschlussvorlage (DS 1612749 und ED2) hat OB Sridharan im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2017/18 nebenbei mitgeteilt, dass für 979 der systembedingt neu einzurichtenden 1.280 Stellen das benötigte Personal bereits vorhanden sei. Die verbleibenden 301 neuen Stellen seien u.a. zu einem großen Teil für die Flüchtlingsbetreuung notwendig.

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Neue Grundschule für Buschdorf - BBB hat Bedenken gegen den Standortvorschlag des OB

Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat der Bezirksvertretung Bonn und dem Planungsausschuss vorgeschlagen, eine an der Schlesienstraße zwischen der IHK und dem KFZ-Unternehmen ATU gelegene Fläche für die dringend erforderliche Erweiterung der Grundschulkapazitäten in Buschdorf so herzurichten, dass dort ab Schuljahresbeginn 2017/2018 ein Unterrichtsbetrieb für eine mindestens einzügige Grundschule – zunächst als Teilstandort der KGS Paulusschule - mit einem entsprechenden OGS-Nachmittagsangebot in mobilen Klassenräumen stattfinden kann. Zudem soll nach erledigter Planung der endgültige Ausbau einer perspektivisch eigenständigen 2-zügigen Grundschule am Standort zügig umgesetzt werden.

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