Aktuelle Nachrichten

Schwimmkurse des SSB und SSV - BBB hinterfragt Engagement

In den kommenden Osterferien bieten der Stadtschwimmverband (SSV) und der Stadtsportbund (SSB) gemeinsam dreizehn Intensivschwimmkurse für Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren an, in denen die Grundlagen des Schwimmens vermittelt werden sollen. Die BBB-Fraktion findet das Ansinnen, außer der Reihe für 200 Kinder Schwimmkurse anzubieten, zwar zunächst löblich, hält die pressewirksam vermarktete Aktion des SSV und SSB aber mit Blick auf die hohen Kursgebühren von 100 EUR pro Kind und die mutmaßlichen Hintergründe des Angebots für durchaus fragwürdig.

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Haus der Sicherheit - BBB fordert angemessene Beteiligung von Landes- und Bundespolizei und mehr Engagement des OB

Ob und wenn ja, wann ein Haus der Sicherheit am Bonner Hauptbahnhof gebaut wird, steht trotz jahrelangen Vorlaufs auch heute noch nicht fest. Kein Verständnis hat man bei der BBB-Fraktion dafür, dass sich Landes- und Bundespolizei offenbar nicht angemessen an den voraussichtlichen Kosten des geplanten Hauses beteiligen wollen und anscheinend erwarten, dass die Stadt den Löwenanteil an der Finanzierung der Baumaßnahme trägt.

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Vereinsgründung zur "Stärkung" des Rheinlandes - Metropolregion e.V. ist eine überflüssige Vertretungsebene

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner letzten Sitzung am 2. Februar 2017 den Beitritt zum Verein Metropolregion Rheinland e.V. beschlossen. Die BBB-Fraktion hat den Beitritt zu dem Verein, der von elf kreisfreien Städten und 13 Landkreisen am 20. Februar 2017 gegründet wurde, nicht nur aus finanziellen Gründen abgelehnt sondern insbesondere deshalb, weil man beim BBB das Konstrukt für schlichtweg überflüssig hält.

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Haus der Sicherheit - BBB befürchtet, dass Stadt die Zeche für Landes- und Bundespolizei mitbezahlen muss

In der Sitzung des Rates am 27. Oktober 2016 erklärte der Oberbürgermeister zum geplanten Haus der Sicherheit, dass er beabsichtige, noch vor Ende des Jahres eine entsprechende Beschlussvorlage in die politischen Gremien einzubringen. Weil er keine Vorlage lieferte, stellte die BBB-Fraktion zwischenzeitlich eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Planungen (DS 1710095). In seiner Stellungnahme teilt OB Sridharan dazu nun mit, dass die DB das Haus der Sicherheit bauen und anschließend an die Bundesstadt Bonn, die Bundespolizei und das Polizeipräsidium Bonn (PP Bonn) vermieten soll. Bei der Kalkulation der Miete geht die DB von einer Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 15 Jahren bei einer anschließenden Reduzierung des Mietpreises auf die dann ortsübliche Miete aus.

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Geplante Bebauung am Erzbergerufer - BBB kritisiert Vertagung

Dass OB Sridharan die an ihn gerichtete Kritik des Bonner Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des vormals für das Festspielhaus vorgesehenen Grundstücks am Erzbergerufer nicht gelten lassen wollte, nutzte ihm in der letzten Ratssitzung wenig. Nachdem der OB wortreich erklärte, warum er an seinen Plänen, für ein Hotel am Erzbergerufer festhalten will, wurde seine Vorlage auf Antrag der Rathausmehrheit sang- und klanglos vertagt. Offenbar ist man sich zwischen CDU, Grünen, FDP und OB nicht einig, mit welcher Nutzung das abgängige Studentenwohnheim neben der Beethovenhalle künftig ersetzt werden soll.

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