Aktuelle Nachrichten

Kriminalität in Bad Godesberg

Bürger Bund Bonn: Stadtbezirk ist nicht sicher

Angesichts von rund 6000 Straftaten, die in Bad Godesberg im Jahr 2015 verübt wurden und der Tatsache, dass viele Bürger und Geschäftsleute der Badestadt private Wachdienste zu ihrem Schutz beschäftigen, hält der BBB die gestern Abend in einer VHS-Veranstaltung zur Godesberger Innenstadt gemachte Aussage von Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke, nach der Bad Godesberg sicher sei, für sehr bedenklich.

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Mehltau über dem Viktoriakarree

Bürgerwerkstatt längst überfällig

Nach der denkbar knappen 42:41-Entscheidung des Rates im November letzten Jahres, sich dem Bürgerbegehren der Initiative „Viva Viktoria“ anzuschließen und eine Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Viktoriakarrees durchführen zu lassen, war von der Verwaltung trotz Ankündigung des Oberbürgermeisters lange nichts zum Fortgang der Sache zu hören  (vgl. Interview im Bonner General-Anzeiger vom 28.12.2015: Ashok Sridharan über seine turbulenten ersten Wochen als Bonner Oberbürgermeister). Statt aber endlich mit dem längst überfälligen Beteiligungsverfahren zu beginnen, schlägt der OB jetzt vor, Konzepte zur Durchführung der Bürgerwerkstatt via öffentlicher Auslobung von externen Firmen erarbeiten zu lassen, die Ergebnisse anschließend zur Auswahl vorzustellen und erst dann einen Beschluss über das Procedere zu fassen.

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Eventhalle Westwerk: Interessen der MVA berücksichtigen

Auf dem Gelände des Alten Schlachthofs an der Immenburgstraße soll nach dem Willen der Ratsmehrheit in unmittelbarer Nähe der MVA eine größere Veranstaltungsstätte für rd. 1.600 Besucher entstehen. Ein von der mittelbar stadteigenen Müllverwertungsanlage (MVA) dazu in Auftrag gegebenes Gutachten, kam im Jahr 2014 zum Schluss, dass die beabsichtigte Nutzung der Teilfläche des Alten Schlachthofs als sogenanntes Popkultur-Kompetenzzentrum zu beachtlichen Konflikten mit dem MVA-Betrieb führen kann und hat diesbezüglich vorsorgliche Handlungsempfehlungen gegeben, die nach dem Willen des Rates vertraglich als auch im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens umgesetzt werden sollten (DS 1411252).

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Bürgerversammlung im Petrusrankenhaus am 24. Mai 2016

BBB erwartet auch Aussagen zum Standort des Elisabethkrankenhauses

In absehbarer Zeit sollen die bereits als Gemeinschaftskrankenhaus wirtschaftenden Bonner Krankenhäuser St. Petrus und St. Elisabeth auch räumlich durch Erweiterung des Petruskrankenhauses zusammengelegt werden.

Nachdem der Planungsausschuss einen auf die Entwicklung reagierenden Antrag des BBB (vgl. DS 1610790) zum Planrecht am Standort des Elisabethkrankenhauses ablehnte und es nicht für nötig erachtete, die Bürger frühzeitig in die Planungen für das zur Umnutzung anstehende Areal einzubeziehen, hat die Bezirksvertretung Bonn am 19. April anders entschieden und auf Vorschlag des BBB beschlossen, dass in der anstehenden Bürgerversammlung zum Petruskrankenhaus auch die künftig beabsichtigte Verwendung des Standortes Elisabethkrankenhaus vorgestellt werden sollte (vgl. DS 1611054AA5).

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PPP-Projekte

Auf Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft allgemein verzichten

Die BBB-Fraktion lehnt das Vorhaben des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), künftig bei der Sanierung, der Erweiterung und dem Neubau städtisch betriebener Einrichtungen verstärkt auf private Investoren zu setzen, rundweg ab. Vielmehr fordert die BBB-Fraktion die Verwaltung auf, von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) generell abzusehen.

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